Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einordnung

1.1 Die hier dargestellten allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Verkaufs oder Verkaufsangebots der AIR-SONIC Gesellschaft zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung mbH (“Verkäufer”) an gewerbliche Kunden (“Käufer”). Gewerbliche Kunden im Sinne des vorangehenden Satzes sind Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.2 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Produkten, Ausrüstungsgegenständen, Services und/oder deren Teile (in diesem Dokument nachfolgend die „Produkte“). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die allgemeinen Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Fassung.

1.3 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Der Verkäufer akzeptiert allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen widersprechen bzw. von diesen abweichen nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Unterlagen, sonstige Produktbeschreibungen oder Dokumente zur Verfügung gestellt hat.

2.2 Ein Auftrag des Käufers gilt als ein verbindliches Vertragsangebot. Ein Kaufvertrag kommt erst nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zu Stande. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach Zugang bei ihm anzunehmen. Eine elektronische Übermittlung genügt der Schriftform.

3. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die vom Verkäufer angegebenen Preise als Nettopreise.

3.2 Es gelten die Bedingungen für die Rechnungsstellung und die Zahlung, die im Kaufauftrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aufgeführt sind. Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Der Verkäufer ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt wird der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären. Als Eingangsdatum der Zahlung gilt das Datum, an dem der Verkäufer über den vom Käufer geschuldeten Betrag verfügen kann.

3.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

4. Lieferung, Fristen und höhere Gewalt

4.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt EXW (Incoterms 2020) ab Werk AIR-SONIC / MIRATECH Sinntal, Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer wird den Käufer benachrichtigen, wenn die Produkte versandbereit sind. Holt der Käufer die Produkte nicht innerhalb von 2 Wochen ab der Benachrichtigung ab (sofern in der Benachrichtigung nicht anders angegeben ist), gerät der Käufer in Annahmeverzug. Zur Klarstellung: Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr auf den Käufer über.

4.2 Liefertermine und Fertigstellungstermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

4.3 Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg, Aufstände, öffentliche Unruhen, Brände, Überschwemmungen, erheblich widrige Witterungsbedingungen am Standort des Verkäufers oder außerhalb seiner Produktionsstätten, Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Maßnahmen seitens militärischer oder ziviler Behörden, einschließlich Vorschriften, Anordnungen, Priorisierungen oder Regelungen der Regierung, Handlungen des Käufers, Embargos, Verknappung von Transportmitteln, Unfällen oder Transportverzögerungen) die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Abschnitt 1 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Produkten vor.

5.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (beispielsweise Pfändungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Produkte erfolgen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, lediglich die Produkte heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung soweit nicht nachfolgend für bestimmte Produktgruppen etwas anderes geregelt ist. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, beginnt die Gewährleistungsfrist ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

6.2 Für folgende Produkte gelten die nachfolgenden abweichenden Gewährleistungsfristen:

Gasturbinenkatalysatorelemente sind, sofern keine anderen Bedingungen im Kaufvertrag vereinbart sind, für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten ab der Inbetriebnahme des Produkts oder für vierzig (40) Monate ab Ablieferung, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung. Gasturbinenkatalysatoren sind individuelle Einzelanfertigungen, deren projektspezifische Beschaffenheit in dem dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Angebot aufgeführt ist;

Die SCR Produkte sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab der Inbetriebnahme des Produkts oder für sechsundzwanzig (26) Monate ab Ablieferung, je nachdem, was früher eintritt, frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;

Die Passiv-Dieselpartikelfilterprodukte sind für achttausend (8000) Betriebsstunden, jedenfalls aber für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab Ablieferung frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;

Die Aktiv-Dieselpartikelfilterprodukte im Lieferumfang der AT-IV sind für zweitausendsechshundert (2600) Betriebsstunden, jedenfalls aber für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Ablieferung frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;

Abgasschalldämpferprodukte sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum der Inbetriebnahme, jedenfalls aber achtzehn (18) Monate ab Ablieferung frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;

Die Vaporphaseprodukte sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum der Inbetriebnahme, jedenfalls aber achtzehn (18) Monate ab Ablieferung frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;

Ersatzteile zur Verwendung für zuvor installierte Produkte sind für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dem Datum ihrer Inbetriebnahme, jedenfalls aber achtzehn (18) Monate ab Ablieferung frei von Mängeln in Material und Verarbeitung;

6.3 Die Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

6.4 Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

6.5 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in Ziffer 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6.6 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gehemmt.

7. Besondere Zusicherungen zur Einhaltung von Emissionswerten

7.1 Im Hinblick auf die Einhaltung von Emissionswerten gelten für die folgenden Produkte unter den Voraussetzungen der Ziffer 7.2 die nachfolgenden besonderen Zusicherungen:

▪ Für die folgenden Produkte sichert der Verkäufer unter den in Ziffer 7.2 aufgeführten Bedingungen die Einhaltung der im Kaufvertrag vereinbarten Emissionswerte für 12 Monate ab Gefahrübergang zu:

MEC & MECE Katalysatorelemente (ohne Spezialkatalysatoren) für Hubkolbenmotoranwendungen
KAMEKatalysatorelemente (ohne Spezialkatalysator) für Hubkolbenmotoranwendungen
Spezialkatalysatorelemente
▪ Für die folgenden Produkte sichert der Verkäufer unter den in Ziffer 7.2 aufgeführten Bedingungen die Einhaltung der im Kaufvertrag vereinbarten Emissionswerte für 24 Monate ab Gefahrübergang zu:
MEC2 Katalysatorelemente (ausgenommen Spezialkatalysatoren) für Kolbenmotoranwendungen
▪ Für die folgenden Produkte sichert der Verkäufer unter den in Ziffer 7.2 aufgeführten Bedingungen die Einhaltung der in im Kaufvertrag vereinbarten Emissionswerte für 36 Monate ab Gefahrübergang zu:
MECB & MECEB Katalysatorelemente (ohne Spezialkatalysatoren) für Hubkolbenmotoranwendungen

7.2 Während des unter Ziffer 7.1 jeweils genannten Zeitraums erreichen die Produkte die oben aufgeführten Emissionswerte, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a. Die Produkte werden jederzeit in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen des Verkäufers betrieben und gewartet (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Montage-, Betriebs- und Wartungshandbücher des Verkäufers);
b. Die Anlage des Käufers, mit der die Produkte verbunden werden, wird jederzeit in Übereinstimmung mit allen Anweisungen und Richtlinien des Herstellers bzw. des Verkäufers betrieben und gewartet;
c. Die während des Betriebs in der Anlage des Käufers entstehenden Rohemissionswerte dürfen zu keinem Zeitpunkt die diesbezüglich im Kaufvertrag festgelegten Grenzwerte überschreiten;
d. Die Anlage des Käufers, mit der die Produkte verbunden werden, muss innerhalb der Temperaturgrenzwerte betrieben werden, die im Kaufvertrag festgelegt sind;
e. In der Anlage des Käufers, mit der die Produkte verbunden werden, darf während ihres Betriebs zu keinem Zeitpunkt die Abgasdurchflussrate überschritten werden, im Kaufvertrag vereinbart wurde;
f. Der Käufer betreibt die Anlage, mit der die Produkte verbunden werden so, dass die Motoremissionen & die Temperaturen den im Kaufvertrag vereinbarten Vorgaben entsprechen; und
▪ Die NOx-, CO-, VOCNMNEHC- und O2-Werte sowie der PM2,5-Wert weichen nicht mehr als 2% von den im Kaufvertrag festgelegten Werten ab; und
▪ Die Abgasdurchflussrate weicht nicht mehr als 2% von dem im Kaufvertrag vereinbarten Wert ab; und,
▪ Die Abgastemperatur in den Katalysator weicht nicht mehr als 5°C von dem im Kaufvertrag vereinbarten Wert ab;
g. Für Katalysatoranwendungen in Gasturbinen, Abhitzedampferzeuger und Industrieboilersystemen gilt:
▪ Der Verkäufer verlangt, dass die Abgasgeschwindigkeit und die Konzentrationsverteilung am Eingang des Katalysators ±15% des mittleren Effektivwerts betragen und dass weniger als 15% der Messpunkte ±15% des Durchschnittswerts ergeben. Die Messmethoden müssen in Übereinstimmung mit den Methoden der EPA-Prüfrichtlinien Nr.1 und Nr.2 stehen, soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
▪ Der Verkäufer verlangt, dass die Abgastemperaturverteilung am Eingang des Katalysators ±15°C beträgt.
▪ Die Messpunkte müssen in Übereinstimmung mit den Methoden der EPA-Prüfrichtlinien Nr.1 und Nr. 2 stehen, soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

h. Dieselpartikelfilterprodukte müssen zu jedem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen des Verkäufers betrieben und gewartet werden, einschließlich der folgenden Anweisungen und Richtlinien:
▪ für Passiv-Dieselpartikelfilterprodukte die aktuelle Version der MIRATECH “Richtlinien für den erfolgreichen Betrieb von Dieselpartikelfiltern”; oder
▪ für Aktiv-Dieselpartikelfilterbauteile als Bestandteile der AT-IV - die aktuelle Version des ATIV Betriebs- und Wartungshandbuchs.
▪ In-field-Tests von Partikeln (PM) mit Verwendung eines MIRATECH DPF sollten mit einem zertifizierten und kalibrierten Opacity-Meter (z. B. dem Red Mountain Smoke Check 1667) durchgeführt werden. Der Motor sollte nach einer ersten Aufwärmphase im Leerlauf getestet werden. Die Proben sollten am atmosphärischen Auslass des Auspuffs unter 5 % gemessen werden.

7.3 Wenn die oben unter 7.2 genannten Bedingungen erfüllt sind und wenn die Produkte innerhalb des unter Ziffer 7.1 genannten Zeitraums die im Kaufvertrag vereinbarte Ausgangsleistung nicht erreichen, steht dem Käufer ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Im Falle des Fehlschlagens kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

7.4 Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich über spezifische Defekte in Kenntnis setzen und ihm die vollständige Dokumentation zum betreffenden Defekt zur Verfügung stellen. Der Käufer hat die Einhaltung der unter Ziffer 7.2 genannten Bedingungen seiner Anlage nachzuweisen. Die Emissionswerte sowie die Temperaturen und Durchflussraten der Anlage des Käufers und die Emissionswerte der Produkte sind auf Kosten des Käufers zu prüfen, in Übereinstimmung mit den gemeinsam vereinbarten Prüfverfahren und -protokollen, die den anerkannten Branchenpraktiken entsprechen müssen. Der Käufer nimmt dabei die Anlage auf eigene Kosten in Betrieb, so dass der Verkäufer an den Produkten die notwendigen Einstellungen und Anpassungen vornehmen kann. Wird die Anlage von Dritten betrieben, so hat der Käufer auf seine Kosten sicherzustellen, dass diese die Anlage in Betrieb nehmen und der Verkäufer an den Produkten die notwendigen Einstellungen und Anpassungen vornehmen kann.

8. Services, Abnahme von Leistungen

8.1 Sofern gesetzlich oder vertraglich die Abnahme von Leistungen des Verkäufers vorgesehen ist, ist der Käufer verpflichtet, die vertragsmäßig erbrachten Leistungen abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

8.2 Der Abnahme steht es aber gleich, wenn der Käufer die Leistungen nicht innerhalb einer ihm vom Verkäufer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

8.3 Soweit der Verkäufer Reparatur- oder Wartungsarbeiten für den Käufer erbringt, verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

9. Sonstige Haftung des Verkäufers

9.1 Sofern sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer für die Verletzung von vertraglichen und nicht vertraglichen Pflichten gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Der Verkäufer haftet für Schäden unabhängig vom Rechtsgrund im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für a) Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, b) Schäden, die aus einem Verstoß gegen eine wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Vertragspartner gewöhnlich verlässt und vertrauen kann); in diesem Fall bleibt jedoch die Haftung des Verkäufers auf die Entschädigung von vorhersehbaren, normalerweise auftretenden Schäden beschränkt.

9.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Zur Klarstellung: der Käufer trägt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Darlegungs- und Beweislast für alle einen etwaigen Schadensersatzanspruch begründenden Umstände.

10. Vertragsstornierung durch den Käufer

10.1 Im Falle einer Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Der Verkäufer kann vom Käufer eine Stornierungsgebühr in Höhe von 35 % des Kaufpreises als Ersatz für den entgangenen Gewinn verlangen, soweit die betreffenden Produkte nicht individuell für den Käufer angefertigt wurden.

10.2 Betrifft die Vertragsstornierung individuell im Auftrag des Käufers angefertigte Produkte, richtet sich die Stornierungsgebühr nach dem Fortschritt im Produktionsablauf, dessen Abschnitte der folgenden Tabelle zu entnehmen ist.
Fortschritt im Produktionsablauf des Verkäufers | % des Verkaufspreises, Transportkosten nicht inkludiert
Ab Vertragsschluss | 20%
Verkäufer gibt Bestellungen bei Zulieferern auf | 75%
Ab Fertigstellung des vom Käufer bestellten Produktes | 100%

10.3 Die Stornierungsgebühr nach 10.1 bzw. 10.2 ist höher oder niedriger anzusetzen oder entfällt gänzlich, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

10.4 Macht der Verkäufer die Stornierungsgebühr geltend, so tritt diese anstelle der Schadenersatzansprüche des Verkäufers, die infolge der Vertragsstornierung tatsächlich entstanden sind.

11. Geltendes Recht, Gerichtsstand

11.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterfallen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UNKaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

11.2 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Frankfurt oder der Sitz des Käufers.